1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen ("AGB") gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Gegenstand dieser AGB sind sämtliche Beratungsdienstleistungen, die die Dr. Wieselhuber & Partner GmbH ("W&P") an deren Kunden ("Kunde") erbringt. Die Leistungen gemäß Satz 1 erfolgen ausschließlich zu den Bedingungen dieser AGB. Andere Bestimmungen, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten nicht, unabhängig davon, ob sie von W&P ausdrücklich zurückgewiesen wurden oder nicht. Ausschließlich diese AGB gelten auch dann, wenn W&P in Kenntnis anderer Geschäftsbedingungen eine Leistung vorbehaltlos ausführt oder annimmt.
1.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses mit dem Kunden geltenden, jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung.
1.4 Diese AGB gelten auch für zukünftige gleichartige Rechtgeschäfte zwischen W&P und dem Kunden.
1.5 Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen zwischen W&P und dem Kunden haben Vorrang.
1.6 Hinweise auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Die gesetzlichen Vorschriften gelten somit unabhängig von einer entsprechenden Klarstellung, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. VERTRAGSSCHLUSS, ÄNDERUNGEN UND LAUFZEIT
2.1 Der Vertragsschluss zwischen den Parteien erfolgt wie nachstehend beschrieben: W&P übermittelt zunächst ein unverbindliches Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrags an den Kunden. Das unverbindliche Angebot enthält diese AGB und wird in der Regel durch W&P beim Kunden vor Ort nochmals präsentiert. Soweit der Kunde Änderungswünsche hat, wird W&P ein insoweit angepasstes Angebot versenden. Das unverbindliche (angepasste Angebot) kann dann vom Kunden schriftlich (per E-Mail) oder telefonisch angenommen werden. Dies stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Beratungsvertrags dar. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn W&P das Angebot des Kunden durch schriftliche von W&P unterzeichnete Auftragsbestätigung bestätigt und der Kunde diese Auftragsbestätigung gegengezeichnet an W&P zurückschickt.
2.2 Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. W&P ist gewillt, nachträgliche Änderungsverlangen des Kunden auszuführen, sofern dies keine zusätzlichen Kosten oder zeitlichen Verzögerungen in Bezug auf die vereinbarten Beratungsleistungen verursacht. Anderenfalls erstellt W&P innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsverlangens ein ergänzendes Beratungsangebot, in welchem die nachträglichen Änderungen Ergänzungen, Mehraufwand und Kosten berücksichtigt werden. Bestätigt der Kunde dieses nicht binnen 14 Tagen ab Erhalt des ergänzenden Beratungsangebots, werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil.
2.3 Der jeweilige Vertrag endet mit Abschluss des jeweiligen im Vertrag genannten Projekts oder, sofern dieses nicht realisiert werden kann, spätestens zwei Monate nach der letzten Leistungshandlung durch W&P. Während der Laufzeit ist eine Kündigung nach den gesetzlichen Bestimmungen möglich.
3. ERBRINGUNG DER BERATUNGSDIENSTLEISTUNGEN
3.1 Die von W&P zu erbringenden Beratungsdienstleistungen („Leistungen“) und deren Umfang werden im jeweiligen Vertrag festgehalten, der aus dem unverbindlichen Angebot von W&P, der korrespondierenden von beiden Parteien unterzeichneten Auftragsbestätigung, den AGB, sowie ggf. weiteren individuellen Vereinbarungen zwischen den Parteien besteht. Die Leistungen werden gemäß der vertraglichen Vereinbarung ausgeführt. Insoweit schuldet W&P keinen Erfolg bezogen auf das Beratungsergebnis, sondern ausschließlich die Ausführung der Leistungen als solche.
3.2 Die Leistungen umfassen grundsätzlich typische Bereiche der Unternehmensberatung. Dies kann insbesondere Leistungen in den folgenden Bereichen umfassen:
• Unternehmensführung/Managementberatung
• Personal- und Sozialwesen
• Marketing und Vertrieb
• Technik und Logistik
• Datenverarbeitung einschließlich der Vorbereitung von Hard- und Software-Auswahlentscheidungen, ausgenommen Software-Erstellungsaufträge (Planung und Programmierung)
• Finanz- und Rechnungswesen (Controlling)
• Verwaltung
• Außenwirtschaft (Import/Export)
• Gutachten, Konzepte oder Berichte zur Verwendung gegenüber Dritten
W&P wird die Leistungen unter Beachtung der anerkannten Regeln und Standards für Beratungsdienstleistungen durchführen. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 11, stehen dem Kunde diesbezüglich die gesetzlichen Rechte zu. Von Dritten oder vom Kunden gelieferte Daten werden nur auf deren Plausibilität hin überprüft. Die aus den Untersuchungen abzuleitenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen und nach den anerkannten Regeln von Wissenschaft und Praxis.
3.3 W&P wird alle gesetzlichen Vorschriften sowie behördlichen und sonstigen öffentlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen einhalten. Erfolgen die Leistungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, hat der Kunde die ggf. im jeweiligen Land erforderlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen einzuholen. W&P wird die hierfür notwendige Dokumentation dem Kunden oder der jeweiligen Behörde zur Verfügung stellen.
3.4 W&P verpflichtet sich, dem Kunden nach Maßgabe des Projektplans in angemessenen Abständen über die erbrachten, laufenden oder geplanten Leistungen zu unterrichten.
4. EINSATZ VON MITARBEITERN, SUBUNTERNEHMERN UND MATERIALIEN
4.1 Der jeweilige Vertrag sowie auf dessen Grundlage getroffene Vereinbarungen begründen kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kunden und W&P. Vorbehaltlich der Bestimmung in Ziffer 4.4, wird die Ausführung der Leistungen ausschließlich durch Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter von W&P ("Mitarbeiter") erfolgen. W&P ist allein für die Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Pflichten gegenüber den Mitarbeitern verantwortlich. Ausschließlich W&P wird Verträge schließen und Maßnahmen ergreifen, die die Beziehung zu den Mitarbeitern regeln.
4.2 Ausschließlich W&P ist berechtigt, den Mitarbeitern Anweisungen bezüglich der Erbringung der Leistungen zu geben (insbesondere bezüglich Inhalt, Zeit, Ort, Tempo und Ausführung sowie zu Arbeitsbedingungen und -zeiten), die Mitarbeiter für die Erbringung der Leistungen auszuwählen und sonst zu organisieren. Anweisungen des Kunden an W&P erfolgen über den/die von W&P benannten Projektleiter.
4.3 W&P wird entsprechend dem Leistungsumfang geschulte, hinreichend erfahrene, fachlich qualifizierte und engagierte Mitarbeiter einsetzen und, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, alle zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Materialien zur Verfügung stellen.
4.4 W&P ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen ohne vorherige Zustimmung des Kunden Subunternehmer oder sonstige Dritte mit der Erbringung der Leistungen zu beauftragen. Die Bestimmungen in Ziffern 4.2 und 4.3 gelten entsprechend.
5. ABWERBUNGSVERBOT
Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer des Vertrags von W&P eingesetzte Mitarbeiter, gleich ob Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter oder sonstige Dritte nicht abzuwerben. Im Falles eines Verstoßes gegen dieses Abwerbungsverbot hat der Kunde W&P eine Vertragsstrafe in Höhe von 30.000 EUR zu bezahlen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt davon unberührt. Die Vertragsstrafe ist in diesem Fall auf etwaige weitere Schadensersatzansprüche anzurechnen.
6. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN, ANNAHMEVERZUG
6.1 Der Kunde hat W&P bei der Erbringung der Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, zu unterstützen. Der Kunde hat W&P insbesondere die erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen.
6.2 Der Kunde gerät in Annahmeverzug, wenn er die Leistungen am jeweiligen Leistungstermin (entsprechend dem Projektplan) nicht entgegennimmt.
6.3 Gerät der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die von W&P zu erbringenden Leistungen aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, ist W&P berechtigt, die vereinbarte Vergütung für die ausgebliebenen Leistungen zu verlangen ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein sowie Ersatz des hieraus entstehenden Schadens sowie ggf. etwaiger entstandener Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
7. LEISTUNGSFRISTEN UND -TERMINE, LEISTUNGSVERZUG
7.1 Leistungsfristen und -termine werden individuell vereinbart.
7.2 Leistungsfristen und -termine sind in Textform anzugeben. Sie sind unverbindlich, es sei denn, sie werden im einzelnen Vertrag oder Projektplan ausdrücklich als "verbindlich" bezeichnet. Nachträgliche Vertragsänderungen führen ggf. zu einer Verlängerung der vereinbarten Leistungsfristen und Verschiebung der Leistungstermine.
7.3 Leistungsfristen beginnen mit Vertragsschluss, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Leistungsfristen beginnen jedoch nicht, bevor der Kunde seine ggf. bestehenden bzw. vereinbarten Mitwirkungspflichten vollständig erfüllt hat und, sofern Vorauszahlung vereinbart ist, nicht vor Eingang der vereinbarten Zahlung bei W&P.
7.4 Im Falle unverbindlicher Leistungsfristen oder -termine kommt W&P nicht vor fruchtlosem Ablauf einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Frist zur Leistung in Verzug.
8. VERGÜTUNG, ZAHLUNG, ZAHLUNGSVERZUG
8.1 Die Vergütung für die Leistungen bestimmt sich nach dem jeweiligen Vertrag und erfolgt grundsätzlich auf Stundenbasis wenn nicht im Einzelfall etwas Abweichendes, bspw. eine Pauschalvergütung vereinbart wurde. Etwaige anfallende Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen gesetzlichen Satz gesondert berechnet und ist vom Kunden zu zahlen.
8.2 Rechnungen sind, sofern nicht Vorkasse oder etwas anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung der Leistungen und Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, haben Zahlungen in Euro zu erfolgen.
8.3 Die Zahlung des Kunden kann mit Erfüllungswirkung bargeldlos ausschließlich auf das von W&P im Vertrag oder der jeweiligen Rechnung angegebene Konto geleistet werden. In jedem Fall haben sämtliche Zahlungen für W&P kostenfrei zu erfolgen.
8.4 Bei Überschreiten der Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem angegebenen Konto.
8.5 Der Kunde hat während des Verzugs Verzugszinsen in der gesetzlich bestimmten Höhe zu entrichten. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
8.6 Kommt der Kunde mit mindestens zwei Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit W&P in Zahlungsverzug, werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus allen Geschäftsbeziehungen mit W&P sofort fällig.
9. LEISTUNGSUNFÄHIGKEIT DES KUNDEN
Stellt sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden heraus, dass aufgrund seiner Vermögenslage die Erfüllung seiner Vertragspflichten gefährdet ist (insbesondere bei Zahlungseinstellung, Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Pfändungs- und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen), ist W&P berechtigt, nach eigener Wahl bis zur Vorauszahlung des Preises oder Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Kunden die Erbringung der Leistungen zu verweigern.
10. VERTRAULICHKEIT, SCHUTZRECHTE DRITTER
10.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle von W&P im Rahmen des einzelnen Vertrags überlassenen Informationen vertraulich zu behandeln und ohne vorherige schriftliche Zustimmung von W&P keinem Dritten zu offenbaren. Eine zwischen den Parteien abgeschlossene Vertraulichkeitsvereinbarung geht den Regelungen dieser Ziffer 10 vor.
10.2 Die Informationen umfassen insbesondere alle von W&P gefertigten Analysen, Gutachten, Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, technische Daten, Preise, Konditionen, Methoden, Aufstellungen und Berechnungen einschließlich digitaler Informationen (Daten) sowie im Rahmen des Vertrags von W&P erarbeitetes oder eingebrachtes sonstiges Know-How und sämtliche Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG.
10.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind und rechtmäßig von Dritten erlangt wurden.
10.4 Erkennt der Kunde, dass vertrauliche Informationen unrechtmäßig Dritten bekannt wurden, hat er W&P hierüber unverzüglich zu unterrichten.
11. HAFTUNG
11.1 W&P haftet unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen, wenn ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seitens W&P vorliegt. Im Übrigen ist eine Haftung für Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt.
11.2 Bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten durch W&P, die eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Beachtung der Kunde vertrauen darf, haftet W&P für jede Fahrlässigkeit, jedoch im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bis zur Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.
11.3 Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse in Ziffern 11.1 und 11.2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie bei grober Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von W&P.
11.4 Soweit die Haftung von W&P ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von W&P.
12. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
W&P hat bis zur vollständigen Begleichung der vereinbarten Vergütung durch den Kunden ein Zurückbehaltungsrecht an den vom Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses überlassenen Unterlagen. Nach vollständiger Begleichung der Vergütung hat W&P auf Anforderung alle Unterlagen herauszugeben, die der Kunde oder ein Dritter W&P zur Durchführung des Vertragsverhältnisses überlassen hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien oder einfache Abschriften der im Rahmen des Vertragsverhältnisses gefertigten Gutachten, Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat oder soweit in einer zwischen den Parteien unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung etwas Abweichendes vereinbart ist.
13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1 Ist W&P aufgrund höherer Gewalt wie Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Naturkatastrophen, Feuer, Epidemien oder anderer unvorhersehbarer und nicht durch W&P zu vertretender Umstände wie z.B. Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen, Betriebs- oder Transportstörungen an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gehindert, verlängern sich die vereinbarten Leistungsfristen und Leistungstermine jeweils um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Die genannten Umstände sind von W&P auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzugs eintreten. W&P wird dem Kunden den Beginn und das voraussichtliche Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Dauert die Behinderung sechs Wochen oder länger, können beide Parteien den Vertrag fristlos kündigen.
13.2 Der Kunde darf die ihm in Verbindung mit den Leistungen obliegenden Rechte und Pflichten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von W&P ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
13.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen W&P und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit der Erbringung der Leistungen ist das Landgericht München I.
13.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen.
13.6 Diese AGB sind in englischer und deutscher Sprache ausgefertigt. Im Falle einer Unstimmigkeit oder eines Widerspruchs zwischen der deutschen und englischen Fassung, hat die deutsche Fassung Vorrang.
GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF BUSINESS FOR THE PROVISION OF
CONSULTANCY SERVICES (VERSION AS OF: JULY 2020)
1. SCOPE OF APPLICATION1.1 These General Terms and Conditions of Business for the Provision of Consultancy Services (“General Terms and Conditions”) shall apply exclusively to contracts with entrepreneurs within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), legal persons under public law and special funds under public law.
1.2 These General Terms and Conditions cover all the consultancy services provided by Dr. Wieselhuber & Partner GmbH (“W&P”) to its clients (“Client”). The services referred to in the first sentence shall be performed exclusively under the terms and conditions set out herein. Other provisions, in particular general terms and conditions of business of the Client, shall not apply, regardless of whether or not they have been expressly rejected by W&P. These General Terms and Conditions shall also apply exclusively even if W&P performs or agrees to perform a service without reservation whilst being aware of different terms and conditions.
1.3 Unless otherwise agreed, the General Terms and Conditions in force at the time of the conclusion of the respective contract with the Client, in any case in the version last notified to it in text form, shall apply.
1.4 These General Terms and Conditions shall also apply to future similar legal transactions between W&P and the Client.
1.5 Individual agreements made between W&P and the Client on a case-by-case basis shall take precedence.
1.6 References to the applicability of statutory provisions are purely for the purposes of clarification. Therefore statutory provisions shall apply regardless of any such clarification, unless they are directly modified or expressly excluded in these General Terms and Conditions.
2. CONCLUSION, AMENDMENTS AND TERM OF CONTRACTS
2.1 Contracts between the parties shall be concluded as described below: W&P shall first send a non-binding offer for the conclusion of a consultancy agreement to the Client. The non-binding offer shall contain these General Terms and Conditions and shall generally be presented again at the Client site by W&P. If the Client has any requests for changes, W&P shall send it a suitably revised offer. The non-binding (revised) offer can then be accepted by the Client in writing (by email) or by telephone. This shall constitute a binding offer for the conclusion of the respective consultancy agreement. The contract shall become effective only when W&P confirms the Client’s offer by means of a written order confirmation signed by W&P and the Client sends this order confirmation back to W&P countersigned.
2.2 Subsequent amendments and additions to the contract must be in writing in order to be valid. W&P is willing to implement subsequent changes requested by the Client, provided this does not entail any additional costs or delays in relation to the agreed consultancy services. Otherwise W&P shall prepare a supplementary consultancy offer within 14 days of receiving the written request for a change or an addition, in which the subsequent changes, additions, extra expenses and costs are taken into account. If the Client does not confirm this within 14 days of receiving the supplementary consultancy offer the changes shall not become part of the contract.
2.3 The respective contract shall end upon the completion of the respective project specified in the contract or, if this cannot be implemented, no later than two months after the last act of performance by W&P. It may be terminated during its term in accordance with statutory provisions.
3. PROVISION OF THE CONSULTANCY SERVICES
3.1 The consultancy services to be provided by W&P (“Services”) and their scope shall be set out in the respective contract, which shall consist of the non-binding offer by W&P, the corresponding order confirmation signed by both parties, the General Terms and Conditions of Business and any additional individual agreements between the parties. The Services shall be performed in accordance with the contractual agreement. In this regard W&P shall not owe any success in relation to the outcome of the consultancy, but solely the performance of the Services as such.
3.2 The Services shall in principle cover typical areas of business consultancy. This may include, in particular, Services in the following areas:
• Corporate governance/management consultancy
• Human resources and social welfare
• Marketing and sales
• Technology and logistics
• Data processing, including the preparation of hardware and software selection decisions, excluding software development mandates (planning and programming)
• Finance and accounting (controlling)
• Administration
• Foreign trade (import/export)
• Expert opinions, concepts or reports for use vis-à-vis third parties
W&P shall perform the Services in compliance with generally accepted rules and standards for consultancy services. Subject to the provisions in clause 11, the Client shall be entitled to assert its statutory rights in this regard. Data supplied by third parties or by the Client shall be checked solely for plausibility. The conclusions and recommendations to be derived from the investigations shall be made to the best of W&P’s knowledge and belief and in accordance with generally accepted rules of science and practice.
3.3 W&P shall comply with all statutory provisions as well as administrative and other public requirements in connection with the provision of the Services. If the Services take place outside the Federal Republic of Germany, the Client must obtain any permits or authorisations required in the respective country. W&P shall provide the necessary documentation to the Client or to the respective authority.
3.4 W&P undertakes to inform the Client of the provided, ongoing or planned Services at appropriate intervals in accordance with the project plan.
4. USE OF EMPLOYEES, SUBCONTRACTORS AND MATERIALS
4.1 The respective contract and any agreements made on the basis thereof do not establish an employment relationship between the Client and W&P. Subject to the provision in clause 4.4, the Services shall be performed exclusively by employees and freelancers of W&P (“Staff”). W&P shall be solely responsible for compliance with statutory and administrative obligations towards its Staff. Solely W&P shall conclude contracts and take measures to govern the relationship with Staff.
4.2 Solely W&P shall be entitled to give Staff instructions regarding the provision of the Services (in particular regarding their content, time, location, speed and execution as well as working conditions and hours), to select and otherwise organise Staff for the provision of the Services. Instructions from the Client to W&P shall be issued via the project manager(s) appointed by W&P.
4.3 W&P shall deploy trained, sufficiently experienced, professionally qualified and committed Staff according to the scope of performance and, unless otherwise agreed, provide all the materials required for the provision of the Services.
4.4 For the purposes of the provision of the Services W&P shall be entitled to commission subcontractors or other third parties to provide the Services without the Client’s prior consent. The provisions in clauses 4.2 and 4.3 shall apply by analogy.
5. NON-SOLICITATION
The Client undertakes to refrain from poaching Staff deployed by W&P for the duration of the contract, regardless of whether they are employees, freelancers or other third parties. In the event of a breach of this non-solicitation clause the Client shall have to pay W&P a contractual penalty of EUR 30,000. The assertion of further claims for damages shall remain unaffected thereby. In such a case the contractual penalty shall be set off against any further claims for damages.
6. CLIENT’S OBLIGATIONS TO COOPERATE, ACCEPTANCE DEFAULT
6.1 The Client must support W&P in the provision of the Services by cooperating appropriately where necessary. The Client must provide W&P with, in particular, the required information and data.
6.2 The Client shall be in default of acceptance if it fails to accept the Services on the respective performance date (in accordance with the project plan).
6.3 If the Client defaults in acceptance or fails to cooperate or if there is a delay in the Services to be provided by W&P for other reasons for which the Client is responsible, W&P shall be entitled to demand the agreed remuneration for the defaulted Services, without being obliged to perform them subsequently, and to demand compensation for the resulting damage as well as any additional expenses incurred. Further claims shall remain unaffected.
7. PERFORMANCE TIME LIMITS, DATES AND DEFAULT
7.1 Performance time limits and dates shall be agreed individually.
7.2 They shall be specified in text form. They shall be non-binding unless they are expressly designated as “binding” in the individual contract or project plan. Subsequent amendments to the contract may lead to an extension of the agreed performance time limits and a postponement of the performance dates.
7.3 Performance time limits shall commence upon the conclusion of the contract, unless expressly stipulated otherwise. Performance time limits shall not commence, however, before the Client has fulfilled any existing or agreed cooperation obligations it might have in full and, where advance payment is agreed, not before W&P has received the agreed payment.
7.4 In the case of non-binding performance time limits or dates W&P shall not be in default of performance before the fruitless expiry of a reasonable grace period set by the Client in writing.
8. REMUNERATION, PAYMENT, PAYMENT DEFAULT
8.1 The remuneration for the Services shall be determined in accordance with the respective contract and shall generally be on an hourly basis unless a different arrangement, for example a lump sum, has been agreed. Any VAT due shall be calculated separately at the applicable statutory rate and shall be paid by the Client.
8.2 Unless advance payment or a different arrangement has been agreed, invoices shall be paid without any deduction within 14 days of the provision of the Services and receipt of the invoice. Unless otherwise agreed, payments must be made in euros.
8.3 Cashless payment by the Client can be made, with the effect of discharging the debt, exclusively to the account specified by W&P in the contract or the respective invoice. In any case, all the payments for W&P must be made free of any charges.
8.4 If the payment deadline is exceeded, the Client shall fall into default of payment without any further reminder. The decisive factor for determining the timeliness of the payment shall be when the invoice amount is received in the specified account.
8.5 While in default of payment the Client must pay default interest at the statutory rate. Further claims for damages shall remain unaffected.
8.6 If the Client should fall into default of payment with at least two payments under the business relationship with W&P, all the Client’s payment obligations under all its business relationships with W&P shall become due immediately.
9. CLIENT’S INABILITY TO PERFORM THE CONTRACT
If, after the conclusion of a contract with the Client, it should transpire that due to the latter’s financial situation the fulfilment of its contractual obligations is jeopardised (in particular upon stoppage of payments, filing of an application for the opening of insolvency proceedings, attachment and enforcement measures), W&P shall be entitled to refuse to perform the Services until the Client has paid the price in advance or provided adequate security, at W&P’s own discretion.
10. CONFIDENTIALITY, THIRD-PARTY INDUSTRIAL PROPERTY RIGHTS
10.1 The Client undertakes to treat all the information provided by W&P within the scope of an individual contract as confidential and to refrain from disclosing it to any third party without W&P’s prior written consent. Any non-disclosure agreement concluded between the parties shall take precedence over the provisions of this clause 10.
10.2 Such information includes, in particular, all the analyses, expert opinions, reports, organisational plans, drafts, drawings, technical data, prices, conditions, methods, lists and calculations produced by W&P, including digital information (data) as well as other know-how developed or contributed by W&P within the scope of the contract and all business secrets within the meaning of Section 2(1) of the German Act on the Protection of Business Secrets (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – GeschGehG).
10.3 The confidentiality obligation shall not apply for information that is generally known and has been lawfully obtained from third parties.
10.4 If the Client should discover that confidential information has become known to third parties unlawfully, it must inform W&P of this without undue delay.
11. LIABILITY
11.1 W&P shall be liable, regardless of the nature of the breach of an obligation, including unlawful acts, in the event of any intentionally wrongful or grossly negligent acts on the part of W&P. In all other respects liability for negligence shall be excluded, unless otherwise stipulated hereinafter.
11.2 In the event of breaches by W&P of material contractual obligations which constitute a pre-requisite for the proper performance of the contract and on compliance with which the Client may rely, W&P shall be liable for any negligence, but in the case of minor negligence only up to the amount of the typical, foreseeable damage.
11.3 The liability limitations and exclusions in clauses 11.1 and 11.2 shall not apply for damage arising from injury to life, limb or health, or in the event of the malicious concealment of defects, or in the event of liability for claims based on the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG), or in the event of gross negligence on the part of governing bodies or executive staff of W&P.
11.4 Where the liability of W&P is excluded or limited, this shall also apply for employees, workers, representatives and vicarious agents of W&P.
12. RIGHT OF RETENTION
Until the agreed remuneration has been paid in full by the Client, W&P shall have the right to retain documents provided by the Client within the scope of the contractual relationship. Once the remuneration has been paid in full, W&P must, on request, surrender all the documents that the Client or a third party has provided to W&P for the purposes of the performance of the contractual relationship. This shall not apply for correspondence between the parties or simple copies of the expert opinions, reports, organisational plans, drawings, lists, calculations, etc., produced within the scope of the contractual relationship, provided the principal has received the originals or where a different arrangement is agreed in a signed non-disclosure agreement between the parties.
13. FINAL PROVISIONS
13.1 If W&P is prevented from fulfilling its contractual obligations due to force majeure, such as war, terrorism, riots, natural disasters, fire, epidemics or other unforeseeable circumstances for which W&P is not responsible, such as strikes or lawful lockouts, operational or transport disruptions, the agreed performance time limits and performance dates shall be extended by the same amount of time as the obstruction plus a reasonable lead time. W&P shall also not be responsible for the aforementioned circumstances if they occur during an already existing delay. W&P shall notify the Client of the start and likely end of any such circumstances as soon as possible. If the obstruction lasts six weeks or longer, either party may terminate the contract without notice.
13.2 The Client may not assign the rights and obligations that are incumbent upon it in connection with the Services to third parties, in whole or in part, without the prior written consent of W&P.
13.3 All the legal relationships between W&P and the Client shall be governed by German Law with the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
13.4 The exclusive place of jurisdiction for any and all disputes arising from or in connection with the provision of the Services shall be the Munich I Regional Court.
13.5 If any individual provisions of these General Terms and Conditions should be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
13.6 These General Terms and Conditions are drafted in both German and English. In case of discrepancies or contradictions between the German and the English version, the English version shall prevail.
